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Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land fasste in seiner Sitzung am 13.06.2022 folgende Beschlüsse:



Beschluss: 33/90/2022

Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land benennt in seiner Sitzung am 13.06.2022

Frau Ingrid Baier als weiteres Mitglied im Amtsseniorenbeirat.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   14

Ja-Stimme(n):                        14
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 34/91/2022

Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt in seiner Sitzung vom 13.06.2022 die Berufung zwei weiterer Stellvertreter, Kamerad Tino Treske und Kamerad Andreas Schubert, in die Amtswehrführung des Amtes Seelow-Land.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   14

Ja-Stimme(n):                        14
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 35/92/2022

Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt in Ihrer Sitzung am 03.06.2022, dass Herr Thomas Manig als Stellvertreter des Wahlleiters berufen wird.

 

Herr Kevin Rieck wird als Stellvertreter des Wahlleiters abberufen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   14

Ja-Stimme(n):                        14
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 36/93/2022

Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt in seiner Sitzung am 13.06.2022 die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Gebiet des Amtes Seelow-Land in der beiliegenden Form.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   14

Ja-Stimme(n):                        14
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 37/94/2022

Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt in der Sitzung am 13.06.2022 die Gewährung einer Dienstaufwandsentschädigung für den Amtsdirektor entsprechend der Verordnung über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Brandenburg (BbgKomBesV) vom 2. Februar 2018 (GVBl. II/18, [Nr. 10]), geändert durch Verordnung vom 31. Mai 2019 (GVBl. II/19, [Nr. 41]), in Höhe von 160,00 €/Monat rückwirkend ab dem 01.06.2022.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   14

Ja-Stimme(n):                        14
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 38/95/2022

Der Amtsausschuss des Amtes Seelow- Land beschließt in seiner Sitzung am 13.06.2022 den Beitritt zum Verbund zur Betreibung eines Wohnheimes für Wohnungslose und in Not geratene Menschen.

Der Amtsdirektor wird mit der Unterzeichnung der Vereinbarung zur Betreibung eines Wohnheimes für Wohnungslose und in Not geratene Menschen beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   14

Ja-Stimme(n):                        14
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 39/96/2022

Der Amtsausschuss beschließt in seiner Sitzung am 13.06.2022 den Abschluss des Nutzungsvertrages für das bisher bereits zur Kindertagesbestreuung genutzte Gebäude einschließlich des Grundstückes „Schlossstraße 4a“ in der Gemeinde Gusow-Platkow auf das Amt Seelow-Land entsprechend Öffentlich-rechtlicher Vereinbarung vom 13.07.2021 zur Regelung des Übergangs der Rechte und Pflichten sowie des Vermögens und der Schulden im Zusammenhang mit der Übertragung der Trägerschaft über die Kindertagesstätten der Gemeinde Gusow-Platkow und der Gemeinde Neuhardenberg auf das Amt Seelow-Land.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   14

Ja-Stimme(n):                        14
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 40/97/2022

Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beauftragt die Dr. Strack GmbH Steuerberatungsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Sophie-Charlotten-Straße 30 in 14059 Berlin mit der Prüfung der Spaltbilanzen des Amtes Neuhardenberg, der Gemeinde Gusow-Platkow und der Gemeinde Neuhardenberg zum 31.12.2021 und der Prüfung der Eröffnungsbilanzen des Amtes Seelow-Land und der Gemeinden Gusow-Platkow und Neuhardenberg bezogen auf die Aufnahme der Vermögensgegenstände und der Schulden aus den Spaltbilanzen des Amtes Neuhardenberg für die Gemeinden Neuhardenberg und Gusow-Platkow.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   14

Ja-Stimme(n):                        14
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0