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Die Gemeindevertretung Neuhardenberg fasste folgende Beschlüsse in ihrer Sitzung am 6.7.2022:


Bild zur Meldung: Schloss Neuhardenberg, Foto: Matthias Lubisch



Beschluss: 318/2022

Die Gemeindevertretung Neuhardenberg beruft in ihrer Sitzung am 06.07.2022 folgende Person zum sachkundigen Einwohner des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft, Bau, Verkehr, Sicherheit:

 

André Arndt

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

 

Beschluss: 310/2022

Die Gemeindevertretung Neuhardenberg wählt in ihrer Sitzung am 06.07.2022 für die verbliebene Dauer der kommunalen Wahlperiode

 

Herrn Steffen Lübbe

 

als Stellvertreter(in) von Herrn Dietmar Zimmermann in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Märkische Schweiz, für den Fall der Verhinderung.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

 

Beschluss: 311/2022

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 06.07.2022, dass der Amtsdirektor Herr Steffen Lübbe die Gemeinde Neuhardenberg in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes „Stöbber-Erpe“ vertritt. Im Fall der Verhinderung wird er durch den Allgemeinen Stellvertreter des Amtsdirektors vertreten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

 

Beschluss: 308/2022

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 06.07.2022, den Höchstbetrag des Kassenkredites auf 800.000,00 € festzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

 

Beschluss: 313/2022

Die Gemeinde Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 06.07.2022 die Übertragung des Nutzungsrechts für die Grundschule Neuhardenberg, für die Gymnastikhalle der Grundschule, für die Kleinsportanlage sowie für das ehemalige Heizhaus der Grundschule.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

 

Beschluss: 314/2022

Die Gemeinde Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 06.07.2022 die Übertragung des Nutzungsrechts für eine Teilfläche des Grundstückes Friedrich-Engels-Straße 5d zum Betrieb einer Kindertagesstätte (Hort) sowie für die Integration der Kooperationspartner im Rahmen des Ganztagsschulbetriebes auf das Amt Seelow-Land

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

 

Beschluss: 315/2022

Die Gemeinde Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 06.07.2022 die Übertragung des Nutzungsrechts für das bereits zur Kindertagesbetreuung genutzte Gebäude einschließlich des Grundstückes "Mühlenweg 4" in der Gemeinde Neuhardenberg auf das Amt Seelow-Land entsprechend Öffentlich-rechtlicher Vereinbarung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

 

Beschluss: 317/2022

Die Gemeindevertretung stimmt in ihrer Sitzung am 06.07.2022  dem Inhalt der Vereinbarung zum Netzwerkprojekt „Musik im Kloster Altfriedland 2022“ zu und ermächtigt den Amtsdirektor, diese Vereinbarung zu unterschreiben.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

 

Beschluss: 322/2022

Die Gemeindevertretung erteilt in ihrer Sitzung am 06.07.2022 zum Bauantrag der Bauherren ADN Wohnstätten Neuhardenberg GmbH auf Baugenehmigung zum Vorhaben „Neubau- Mehrfamilienwohnhaus mit Arztpraxis“ in der Gemarkung Neuhardenberg, Flur 11, Flurstücke 2/165 und 2/166, Karl-Marx-Allee 4, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

 

Beschluss: 305/2022

Die Gemeindevertretung Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 06.07.2022 die Aufhebung des Beschlusses Nr. 264/2021 vom 03. Februar 2021.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

 

Beschluss: 306/2022

Die Gemeindevertretung Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 06.07.2022 die vorliegende Erweiterung des Pachtvertrages über die Benutzung der Fläche von 379 m² aus dem Flurstück 70/2 der Flur 10 in der Gemarkung Altfriedland.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

 

Beschluss: 316/2022

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt in Ihrer Sitzung am 06.07.2022 den Verkauf des einachsigen Bauwagens an dem Verein Krugberg 1981 Werbig e.V.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0