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Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land fasste folgende Beschlüsse in seiner Sitzung am 12.9.2022:



Beschluss: 41/98/2022

Für die personelle Besetzung der zweiten Schiedsstelle des Amtes Seelow-Land (Zuständigkeitsbereich: Gemeinden Gusow-Platkow und Neuhardenberg) wählt der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land in seiner Sitzung am 12.09.2022 Herrn Harald Ebeling als Schiedsperson für die Dauer von 5 Jahren gemäß dem Schiedsstellengesetz des Landes Brandenburg.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   12

Ja-Stimme(n):                        12
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 42/99/2022

Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt,

1. Frau Denise Mettke

als Gleichstellungsbeauftragte des Amtes Seelow-Land zu bestellen.

2. Frau Sophie Mathis als erste Vertreterin für die Gleichstellungsbeauftragte des

Amtes Seelow-Land und

3. Frau Janett Noack als zweite Vertreterin für die Gleichstellungsbeauftragte des

Amtes Seelow-Land zu bestellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   12

Ja-Stimme(n):                        12
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 43/100/2022

Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt in der Sitzung am 12.09.2022 die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan mit allen Anlagen und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   12

Ja-Stimme(n):                        12
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 44/101/2022

Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt in seiner Sitzung am 12.09.2022, dass für den Ausschuss für Kindertagesstätten und Schule (in den Gemeinden Gusow-Platkow und Neuhardenberg) ein weiteres Mitglied (sachkundiger Einwohner) benannt wird.

 

Benannt wird:

  • Frau Petra Arendt

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   12

Ja-Stimme(n):                        12
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 45/102/2022

Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt in seiner Sitzung am 12.09.2022, die Fortführung der finanziellen Unterstützung des Vereins Neuhardenberg 2000 e.V. mit einem Nebenkostenzuschuss in Höhe von 60,00 Euro monatlich, rückwirkend zum 01.01.2022 sowie mit unbefristeter Laufzeit. Der Amtsdirektor wird beauftragt, die getroffene Vereinbarung umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   12

Ja-Stimme(n):                        12
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 46/103/2022

Der Amtsausschuss beschließt in seiner Sitzung am 12.09.2022 den Abschluss des Nutzungsvertrages für das bisher bereits zur Kindertagesbestreuung genutzte Gebäude einschließlich des Grundstückes „Mühlenweg 4“ in der Gemeinde Neuhardenberg auf das Amt Seelow-Land entsprechend Öffentlich-rechtlicher Vereinbarung vom 13.07.2021 zur Regelung des Übergangs der Rechte und Pflichten sowie des Vermögens und der Schulden im Zusammenhang mit der Übertragung der Trägerschaft über die Kindertagesstätten der Gemeinde Gusow-Platkow und der Gemeinde Neuhardenberg auf das Amt Seelow-Land.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   12

Ja-Stimme(n):                        12
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 47/104/2022

Der Amtsausschuss beschließt in seiner Sitzung am 12.09.2022 den Abschluss des Nutzungsvertrages für eine Teilfläche des Grundstückes Friedrich-Engels-Straße 5d zum Betrieb einer Kindertagesstätte (Hort) sowie für die Integration der Kooperationspartner im Rahmen des Ganztagsschulbetriebes in der Gemeinde Neuhardenberg auf das Amt Seelow-Land entsprechend Öffentlich-rechtlicher Vereinbarung vom 13.07.2021 zur Regelung des Übergangs der Rechte und Pflichten sowie des Vermögens und der Schulden im Zusammenhang mit der Übertragung der Trägerschaft über die Kindertagesstätten der Gemeinde Gusow-Platkow und der Gemeinde Neuhardenberg auf das Amt Seelow-Land.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   12

Ja-Stimme(n):                        12
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 48/105/2022

Der Amtsausschuss beschließt in seiner Sitzung am 12.09.2022 den Abschluss des Nutzungsrechts für die Grundschule Neuhardenberg, für die Gymnastikhalle der Grundschule, für die Kleinsportanlage sowie für das ehemalige Heizhaus der Grundschule.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   12

Ja-Stimme(n):                        12
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 49/106/2022

Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt in seiner Sitzung am 12.09.2022 den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Nutzung der Feuerwehrgebäude und Anlagen der Feuerwehr auf kommunalen Liegenschaften.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   12

Ja-Stimme(n):                        12
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 50/107/2022

Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt in seiner Sitzung am 12.09.2022 die außerplanmäßige Ausgabe für Planungsleistungen zum sanierungsbedürftigen Dach des Gerätehauses der Feuerwehr Neuhardenberg in Höhe von 15.000,00 € in den Haushalt des Amtes Seelow-Land bereitzustellen. Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben erfolgt aus der Amtsumlage des Amtes Seelow-Land.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   12

Ja-Stimme(n):                        12
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 51/108/2022

Der Amtsausschuss des Amt-Seelow-Land beschließt in seiner Sitzung am 12.09.2022 einen Häcksler (Modell von GreenMech Quad Chip) für die Durchführung von Kommunalarbeiten im Amtsbereich zu kaufen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   12

Ja-Stimme(n):                        10
Nein-Stimme(n):                    1
Stimmenthaltung(en):            1