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Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land fasste folgende Beschlüsse in seiner Sitzung am 7.11.2022:



Beschluss: 52/109/2022

Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt in seiner Sitzung am 07.11.2022 die Satzung über eine pauschale Aufwandsentschädigung für die Schiedspersonen des Amtes Seelow-Land in der vorliegenden Form.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):                        13
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 53/110/2022

Der Amtsschuss des Amtes Amt-Seelow-Land beschließt in seiner Sitzung am 07.11.2022 die

außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 62.951 € zum Kauf kommunaler Mähtechnik (MaTra 350).

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):                        13
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 54/111/2022

Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt auf seiner Sitzung am 07.11.2022 den Abschluss einer Leistungsvereinbarung zur Absicherung der offenen und mobilen Kinder- und Jugend(sozial)arbeit in den Gemeinden Gusow-Platkow und Neuhardenberg sowie der Schulsozialarbeit an der Grundschule "Am Windmühlenberg" Neuhardenberg für den Förderzeitraum 01.01.-31.12.2023. Der Amtsdirektor wird beauftragt, die entsprechende Leistungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Märkisch-Oderland, dem Kinderring Neuhardenberg e.V. und dem Amt Seelow-Land zu unterzeichnen. Die anteiligen noch zu bestimmenden Kosten sind auf die Gemeinde Märkische Höhe umzulegen und einzuziehen sowie im Haushalt darzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):                        13
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 55/112/2022

Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt in seiner Sitzung am 07.11.2022 die anteilige Kostenübernahme für eine Arbeitsförderungsmaßnahme in der Tourist-Information Seelow, die vom 01.08.2022 bis zum 31.07.2023 läuft, in Höhe von 1.282,14 Euro. Der Amtsdirektor wird mit der Umsetzung beauftragt (Anm.: Die Gemeinden Fichtenhöhe und Lietzen sind von der Finanzierung dieser Ausgaben ausgenommen).

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):                        9
Nein-Stimme(n):                    2
Stimmenthaltung(en):            2

 

Beschluss: 56/113/2022

Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt in seiner Sitzung am 07.11.2022 den anteiligen Eigenanteil für die Aufstockung in Höhe von 10h/Woche für eine gemeinsame Pflegekoordinatorin mit der Stadt Seelow ab dem 01.01.2023 zu übernehmen. Der anteilige Eigenanteil von ca. 1.780,00 EUR wird in den Haushaltsplan 2023 und 2024 abhängig von weiteren Verlängerungen des Förderzeitraums aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   12

Ja-Stimme(n):                        12
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 57/114/2022

Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt in seiner Sitzung am 07.11.2022 die anteiligen Kosten für 0,20 Stellenanteile zu übernehmen. Die Kosten werden in den Haushaltsplan 2023 und 2024 aufgenommen. Dem Amtsausschuss ist ein Bericht zur „Halbzeitbewertung“ dieser Stelle vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):                        12
Nein-Stimme(n):                    1
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 58/115/2022

Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt in seiner Sitzung am 07.11.2022 den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Nutzung der Feuerwehrgebäude und Anlagen der Feuerwehr auf kommunalen Liegenschaften zwischen der Gemeinde Neuhardenberg und dem Amt Seelow-Land.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):                        13
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 59/116/2022

Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt in der Sitzung am 07.11.2022 den geprüften und festgestellten Entwurf des verkürzten Jahresabschlusses Amt Seelow-Land für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 82 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 mit

 

einem Gesamtergebnis                                                              149.629,34€

einem Saldo der liquiden Mittel                                                  555.065,57€

einem Bestand an Rücklagen aus Überschüssen von                         0,00€

und einer Bilanzsumme von                                                   2.720.408,16€

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):                        13
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 60/117/2022

Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt in der Sitzung am 07.11.2022 gemäß § 28 (2) Nr. 15 i.V.m. § 82 (4) Brandenburgische Kommunalverfassung, dem Hauptverwaltungsbeamten für das Haushaltsjahr 2019 des Amtes Seelow-Land die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):                        13
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 61/118/2022

Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt in der Sitzung am 07.11.2022 den geprüften und festgestellten Entwurf des Jahresabschlusses Amt Seelow-Land für das Haushaltsjahr 2020 gemäß § 82 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 mit

 

einem Gesamtergebnis                                                              786.323,91€

einem Saldo der liquiden Mittel                                                  863.231,20€

einem Bestand an Rücklagen aus Überschüssen von              771.886,27€

und einer Bilanzsumme von                                                   3.278.560,84€

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):                        13
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 62/119/2022

Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt in der Sitzung am 07.11.2022 gemäß § 28 (2) Nr. 15 i.V.m. § 82 (4) Brandenburgische Kommunalverfassung, dem Hauptverwaltungsbeamten für das Haushaltsjahr 2020 des Amtes Seelow-Land die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):                        13
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 63/120/2022

Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt in der Sitzung am 07.11.2022 den geprüften und festgestellten Entwurf des Jahresabschlusses Amt Seelow-Land für das Haushaltsjahr 2021 gemäß § 82 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 mit

 

einem Gesamtergebnis                                                              422.705,24€

einem Saldo der liquiden Mittel                                               1.730.184,33€

einem Bestand an Rücklagen aus Überschüssen von           1.194.591,51€

und einer Bilanzsumme von                                                   4.300.566,39€

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):                        13
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 64/121/2022

Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt in der Sitzung am 07.11.2022 gemäß § 28 (2) Nr. 15 i.V.m. § 82 (4) Brandenburgische Kommunalverfassung, dem Hauptverwaltungsbeamten für das Haushaltsjahr 2021 des Amtes Seelow-Land die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):                        13
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 65/122/2022

Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt in der Sitzung am 07.11.2022 den geprüften und festgestellten Entwurf des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2021 des Amtes Neuhardenberg gemäß § 82 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 mit

 

einem Gesamtergebnis                                                           1.419.054,08€

einem Saldo der liquiden Mittel                                               1.545.282,25€

einem Bestand an Rücklagen aus Überschüssen von           2.897.500,56€

und einer Bilanzsumme von                                                   1.457.085,22€

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):                        13
Nein-Stimme(n):                    0

Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 66/123/2022

Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt in der Sitzung am 07.11.2022 gemäß § 28 (2) Nr. 15 i.V.m § 82 (4) Brandenburgische Kommunalverfassung, der Amtsdirektorin des Amtes Neuhardenberg für das Haushaltsjahr 2021 des Amtes Neuhardenberg die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):                        12
Nein-Stimme(n):                    1
Stimmenthaltung(en):            0