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Die Gemeindevertretung Neuhardenberg fasste folgende Beschlüsse in ihren Sitzungen am 19.10.2022:


Bild zur Meldung: Schloss Neuhardenberg, Foto: Matthias Lubisch



Beschluss 345/2022:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt am 19.10.2022:

1. Der Vorentwurf der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 02 „Biogasanlage Neuhardenberg“ der Gemeinde Neuhardenberg einschließlich Begründung und Umweltbericht wird in der vorliegenden Fassung vom August 2022 gebilligt.

2. Die gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB soll nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   14

Ja-Stimme(n):              14
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

 

Beschluss 346/2022:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 19.10.2022, für das Haushaltsjahr 2022, für den Ortsteil Quappendorf ein jährliches Ortsteilbudget von 1.200€ und für den Ortsteil Wulkow ein jährliches Ortsteilbudget von 1.800€.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   14

Ja-Stimme(n):              14
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

 

Beschluss 350/2022:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 19.10.2022 die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Neuhardenberg über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Zweite Straßenreinigungsgebührenänderungssatzung – Zweite StRGÄS) und bestätigt die Gebührenbedarfsrechnung für das Jahr 2022.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   14

Ja-Stimme(n):              14
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

 

Beschluss 351/2022:

Die Gemeindevertretung erteilt am 19.10.2022 zum Bauantrag auf Baugenehmigung der Bauherren EnBW Windkraftprojekte GmbH zum Vorhaben „Errichtung einer temporären mobilen Trafostation als Containerlösung zur Versorgung der Windenergieanlagen des Windparks Wulkow - Trebnitz mit Strom durch Anschluss an eine vorhandene 20 kV Leitung der E.DIS Netz GmbH“ in der Gemarkung Wulkow, Flur 4, Flurstück 131, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   14

Ja-Stimme(n):              14
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

 

Beschluss 353/2022:

Die Gemeinde Neuhardenberg beschließt die Reorganisation/Modernisierung der Sportplatz-Außenanlage.

Folgende Veränderungen/Anschaffungen sollen vorgenommen werden:

Rückbau der Kugelstoßanlage.

  • Erneuerung der Laufbahn mit Tartan-Belag, der Weitsprunganlage, des Fangnetzes vor der Gymnastikhalle, der Zaunanlage und des Tores zwischen den Hallen, der Trainerbänke am Spielfeld, des Anstriches Giebel Turnhalle.
  • Neubau eines Kombinations-Spielfeldes (Fußball-Tennis, Basketball) + Anschaffung der notwendigen Ausstattung.
  • Anschaffung Fungoo Spielturm, 5 Zuschauerbänke ohne Rückenlehne, Geräteschuppen, 2 Abfallbehälter, 2 Schuhreiniger, digitale Anzeigetafel.
  • Durchführung notwendiger Baumfällungen oder -rückschnitte.
  • Prüfung der Geräte durch einen zugelassenen Prüfer, laut Vorgaben des Gesetzgebers.

Die Amtsverwaltung wird beauftragt im Rahmen der Reorganisation/Modernisierung alle gesetzlich erforderlichen Verträge abzuschliessen und eventuelle Genehmigungen einzuholen, mögliche Fördermittel sind zu prüfen und ggf. zu beantragen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   14

Ja-Stimme(n):              14
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

 

Beschluss 354/2022:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt die Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Neuhardenberg. Der Amtsdirektor wird mit der Umsetzung beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   14

Ja-Stimme(n):              14
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

 

Beschluss 355/2022:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 19.10.2022 den Mietvertrag zwischen der Gemeinde Neuhardenberg und dem Verein

„Neuhardenberg 2000“ e.V. (Mietobjekt sind die Räume im Gebäude der Friedrich-Engels-Straße 5d).

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   14

Ja-Stimme(n):              14
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0