Die Gemeindevertretung Neuhardenberg fasste folgende Beschlüsse in ihrer Sitzung am 6.9.2023:
Beschluss 476/2023:
Die Gemeindevertretung Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 06.09.2023 zu den geplanten 15.000 Euro, überplanmäßig 45.000 Euro für den Bau eines Spielplatzes in den Haushalt einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 15
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 13
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss 484/2023:
Die Gemeindevertretung Neuhardenberg beschließt auf ihrer Sitzung am 06.09.2023 die Antragstellung bei der Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA (e.V.) und die Bereitstellung der Eigenmittel in Höhe von 80.000,00 Euro für die teilweise Umfeldgestaltung der Klosteranlage im Ortsteil Altfriedland im Rahmen des gemeinsamen deutsch-polnischen Förderprojektes der Gemeinden Bierzwnik und Neuhardenberg.
Die notwendigen Finanzmittel sind in den Haushaltsplan aufzunehmen. Der Amtsdirektor wird mit der Umsetzung beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 15
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 13
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss 482/2023:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt auf ihrer Sitzung am 06.09.2023 die Bereitstellung der Planungskosten für die teilweise Umfeldgestaltung der Klosteranlage im Ortsteil Altfriedland im Rahmen des gemeinsamen deutsch-polnischen Förderprojektes der Gemeinden Bierzwnik und Neuhardenberg bei der Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA (e.V.). Die notwendigen Finanzmittel sind in den Haushaltsplan aufzunehmen. Der Amtsdirektor wird beauftragt, die Planung in Auftrag zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 15
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 13
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss 483/2023:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt in der Sitzung am 06.09.2023 die überplanmäßigen Aufwendungen für das Produkt 551010 – Baumpflege und die Erhöhung des Haushaltsansatzes 2023 auf 185.000,00 €.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 15
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 13
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss 481/2023:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt auf ihrer Sitzung am 06.09.2023 die Abgabe einer Absichtserklärung zur Übernahme der Eigenanteile bei Ausbaumaßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinde Neuhardenberg, die über die Flurbereinigungsrichtlinie, hier Flurbereinigungsverfahren Neutrebbin, gefördert werden. Der Amtsdirektor wird mit der Umsetzung beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 15
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 7
Nein-Stimme(n): 3
Stimmenthaltung(en): 3
Beschluss 480/2023:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt auf ihrer Sitzung am 06.09.2023, den Verein Eichendorfer Mühle Brandenburg e.V. mit einem Betrag in Höhe von 500,00 Euro finanziell zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 15
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 13
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss 431/2023:
Die Gemeindevertretung Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 06.09.2023, 12,6 % ihrer landwirtschaftlichen Flächen für Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Energie durch Photovoltaik freizugeben.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 15
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 8
Nein-Stimme(n): 4
Stimmenthaltung(en): 1
Beschluss 448/2023:
Die Gemeindevertretung stimmt in ihrer Sitzung am 06.09.2023 dem Abschluss des anliegenden
1. Nachtrages zum Durchführungs- und Erschließungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 01/10 „Sondergebiet Photovoltaik Gottesgabe“ zu. Das Amt wird beauftragt, den
1. Nachtrag zum Durchführungs- und Erschließungsvertrag vom 17.05./ 31.05.2019 zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 15
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 12
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 1
Beschluss 447/2023:
Die Gemeindevertretung erteilt in ihrer Sitzung am 06.09.2023 zum Bauantrag auf Baugenehmigung des Bauherrn Blaudschuk/Down Town Garage zum Vorhaben "Umbau und Nutzungsänderung eines ehem. Flugzeugshelters zu einem Onlinehandel mit Lager und Ausstellungsfläche“ in der Gemeinde Neuhardenberg, Flur 12, Flurstück 152, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 15
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 13
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss 457/2023:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 06.09.2023:
1. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurden geprüft und deren Behandlung wird entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in der Abwägungstabelle (Anlage 1) beschlossen.
2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der Beteiligung eine Stellungnahme abgegeben haben, sind über das Ergebnis der Abwägung durch die Möglichkeit zur Einsichtnahme bzw. Mitteilung zu informieren.
3. Die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan 02 „Biogasanlage Neuhardenberg“ der Gemeinde Neuhardenberg wird mit der Planzeichnung Teil A und dem Text Teil B in der vorliegenden Fassung vom Juni 2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung vom Juni 2023 gebilligt.
4. Der Satzungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 02 „Biogasanlage Neuhardenberg“ der Gemeinde Neuhardenberg ist ortsüblich bekannt zu machen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach der Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, zu jedermanns Einsicht bereit zu halten.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 15
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 13
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss 477/2023:
Die Gemeindevertretung beschließt auf ihrer Sitzung, am 06.09.2023, dass die Kosten für den Einbau neuer, einbruchssicherer Fenster im gesamten Sportlerheim in Höhe von 5.418,00 € durch die Gemeinde übernommen werden. Die Amtsverwaltung wird beauftragt, den Betrag in Höhe von 5.418,00 € an den Sportverein zu erstatten.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 15
davon anwesend: 12
Ja-Stimme(n): 12
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss 478/2023:
Die Gemeinde beschließt die in der Anlage befindliche erste. Änderung des Pachtvertrages zwischen der Gemeinde Neuhardenberg und dem SV Fortuna Neuhardenberg e.V. zum Pachtobjekt Sportlerheim Neuhardenberg nebst Sportanlage.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 15
davon anwesend: 12
Ja-Stimme(n): 11
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 1
Beschluss 458/2023:
Die Gemeindevertreter beschließen in Ihrer Sitzung am 06.09.2023 den Erwerb des neu entstandenen Wegeflurstücks in der Gemarkung Neuhardenberg, Flur 4, Flurstück 496 mit einer Fläche von 96 m². Gleichzeitig beschließen die Gemeindevertreter in Ihrer Sitzung am 06.09.2023 die Veräußerung des Flurstücks 506, Flur 4 mit einer Fläche von 373 m² in der Gemarkung Neuhardenberg an die Antragsteller.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 15
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 12
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 1
Beschluss 459/2023:
Die Gemeindevertreter beschließen in Ihrer Sitzung am 06.09.2023 das kommunale Flurstück 507, Flur 4 in der Gemarkung Neuhardenberg mit einer Fläche von 359 m² an die
Antragsteller zu veräußern.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 15
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 0
Nein-Stimme(n): 13
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss 460/2023:
Die Gemeindevertreter beschließen in ihrer Sitzung am 06.09.2023 das kommunale Flurstück 508, Flur 4 in der Gemarkung Neuhardenberg mit einer Fläche von 659 m² an die Antragsteller.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 15
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 0
Nein-Stimme(n): 13
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss 464/2023:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 06.09.2023 den Pachtvertrag für Gartenland in der Flur 11 Flurstück 179 der Gemarkung Neuhardenberg.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 15
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 13
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss 465/2023:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 06.09.2023
den Pachtvertrag für Gartenland zum 01.01.2024 für das Flurstück 393 der Flur 4 in der Gemarkung Neuhardenberg.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 15
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 13
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss 466/2023:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 06.09.2023 den Pachtvertrag für Gartenland zum 01.01.2024 für das Flurstück 409 der Flur 4 in der Gemarkung Neuhardenberg.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 15
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 13
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss 468/2023:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 06.09.2023
den Pachtvertrag für den Dorfteich Gottesgabe.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 15
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 13
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss 470/2023:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 06.09.2023 den Abschluss eines Landpachtvertrages für Landwirtschaftsflächen in den Gemarkungen Altfriedland, Neuhardenberg und Wulkow/Tr.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 15
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 13
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss 471/2023:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 06.09 2023 den Abschluss eines Landpachtvertrages für Landwirtschaftsflächen in den Gemarkungen Altfriedland und Neuhardenberg.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 15
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 13
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss 472/2023:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 06.09. 2023 den Abschluss eines Landpachtvertrages für Landwirtschaftsflächen in der Gemarkung Neuhardenberg.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 15
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 13
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss 473/2023:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 06.09.2023 den Abschluss eines Landpachtvertrages für Landwirtschaftsflächen in der Gemarkung Neuhardenberg Flur 13 Flurstück 79 zum 01.10.2023 in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 15
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 13
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss 474/2023:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 06.09. 2023 den Abschluss eines Landpachtvertrages für Landwirtschaftsflächen in der Gemarkung Altfriedland Flur 1 Flurstück 52 zum 01.01.2024 in der vorliegenden Fassung
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 15
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 13
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss 487/2023:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt am 06.09.2023 den Ausbau der Seestraße in Ortslage Wukow nach vorliegenden Planungsunterlagen.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 15
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 13
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 0