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Die Gemeindevertretung Neuhardenberg fasste folgende Beschlüsse in ihrer Sitzung am 21.4.2022:


Bild zur Meldung: Schloss Neuhardenberg, Foto: Matthias Lubisch



Beschluss 288/2022:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt in der Sitzung am 21.04.2022 den geprüften und festgestellten Entwurf des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 gemäß § 82 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I/07, Nr. 19, S. 286 mit

 

einem Gesamtüberschuss der Ergebnisrechnung von                    1.634.298,04 €

einem Saldo der liquiden Mittel von                                                 4.783.264,03 €

einer Rücklage aus Überschüssen von                                            4.134.096,80 €

und einer Bilanzsumme von                                                           19.325.450,83 €.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

 

Beschluss 289/2022:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 21.04.2022 gemäß § 28 (2) Nr. 15 i.V.-m § 82 (4) Brandenburgische Kommunalverfassung, der ehemaligen Amtsdirektorin des Amtes Neuhardenberg Frau Dr. Grit Brinkmann für das Haushaltsjahr 2020 die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

 

Beschluss 283/2022:

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 21.04.2022die Verlegung des Niederspannungskabels in der Fischerstraße Altfriedland:

 

                      

 X        mit folgender Stellungnahme/Änderung.

 

Die Amtsverwaltung wird beauftragt für Grunddienstbarkeiten die ortsübliche                    Entschädigung auszuhandeln

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

 

Beschluss 286/ 2022:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 21.04.2022, dem Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen im WEG 63 „Wulkow-Trebnitz“ für die WEA 1 – 4 mit der Windpark Wulkow-Trebnitz GmbH & Co.KG, vertreten durch die wpd Kooperation Management GmbH, Stephanitosbollwerk 3, 28217 Bremen zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

 

Beschluss 284/2022:

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 21.04.2022 die Entbehrlichkeit des bebauten kommunalen Flurstücks, Hauptstraße 6, Wulkow, in der Gemarkung Wulkow, Flur 1, Flurstück 118/2.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              0
Nein-Stimme(n):           13
Stimmenthaltung(en):   0

 

Beschluss 285/2022:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt  in ihrer Sitzung am 21.04.2022 die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Neuhardenberg an den Veranstaltungen des Amtsseniorenbeirates des Amtes Seelow-Land, hier Sommerfest und Weihnachtsfeier, in Höhe von 1.000,00 Euro im Haushaltsjahr 2022.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

 

Beschluss 277/2022:

Die Gemeindevertretung Neuhardenberg beschließt  in ihrer Sitzung am 21.04.2022die Aufstockung der finanziellen (hälftigen) Beteiligung an den Kosten für ein neues Festzelt auf einen Betrag in Höhe von bis zu …einer Obergrenze von 15.000,00 Euro.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

 

Beschluss 276/ 2022:

Die Gemeindevertretung Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 21.04.2022die finanzielle Unterstützung des Kulturmittelfonds der KAG Kulturerbe Oderbruch in Höhe von 5000,00 Euro pro Jahr. Die notwendigen Finanzmittel sind in den Haushaltsplan aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

 

Beschluss 287/2022:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 21.04.2022, dem Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen im WEG 63 „Wulkow-Trebnitz“ für die WEA 5 – 9 mit der EnBW Windkraftprojekte GmbH, Schelmenwasenstr. 15, 80567 Stuttgart zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 21.04.2022 eine Ausnahmegenehmigung für die Durchführung eines Musikfestivals auf dem Flugplatz in Neuhardenberg

Die Veranstaltung darf am                 Freitag, 24.06.2022: bis 02:00 Uhr und

Samstag, 25.06.2022: bis 02.00 Uhr

durchgeführt werden. Die Zeiten kommen nur zum Tragen, wenn ein gültiger Vertrag mit dem

Arialbetreiber zustande kommt.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 14

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              12
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   1