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Öffentliche Auslegung zum Entwurf des Bebauungsplans „Solarpark Georgenthal“ sowie der 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Falkenhagen (M.)


Bild zur Meldung: Plangebiet Bebauungsplan



Die Gemeindevertretung der Gemeinde Falkenhagen (M.) beschloss am 16.09.2021 die Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Georgenthal“ beschlossen. Ebenso wurden in dieser Sitzung der Vorentwurf des Bebauungsplans „Solarpark Georgenthal“ sowie den Vorentwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Falkenhagen (M.) im Bereich des Bebauungsplans „Solarpark Georgenthal“ gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und

§ 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. In der Gemeindevertretersitzung am 21.07.2022 erfolgte die Beschlussfassung zur Auslegung der Entwürfe und deren förmliche Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB.

 

Lage des Planungsgebiete des Änderungsbereichs

Das Plangebiet befindet sich zwischen den Ortslagen Georgenthal und Falkenhagen, an der B 5. Diese begrenzt den Solarpark im Süden. Im Norden bildet der Gabelsee eine natürliche Grenze. Bei dem Plangebiet handelt es sich um eine Landwirtschaftsfläche, welche durch den Pflaumenweg geteilt wird.

Der Änderungsbereich umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Falkenhagen:

  • Flur 4, Flurstück 205 (tlw.), 206 (tlw.), 429 (tlw.)
  • Flur 5, Flurstück 77, 78 tlw., 79 tlw., 83 tlw., 84, 85 tlw., 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92

und verfügt über eine Größe von ca. 72 ha.

Die Flächen des Plangebietes befinden sich im Privateigentum.

 

Plangebiet Bebauungsplan

 

 

 

Änderungsbereich 1. Änderung Flächennutzungsplan

 

Planungsziele

Das Plangebiet soll größtenteils zu einem Sondergebiet „Photovoltaik“ entwickelt werden. Im Geltungsbereich des Bebauungsplans sollen auch Flächen für naturschutz- und artenschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgesehen werden.

 

Die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt gem. § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Georgenthal“. Vorgesehen ist die Darstellung der Flächen des betroffenen Bereichs als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik-Freiflächenanlage Georgenthal“.

 

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplans „Solarpark Georgenthal“ (i.d.F. von Juni 2022) mit Planzeichnung, Begründungstext und Umweltbericht (Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf Umweltbelange, geplante Maßnahmen und Monitoringkonzept sowie Blendgutachten und Brutvogelerfassung) sowie der parallelen 1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Solarpark Georgenthal“ (i.d.F. von Juni 2022) mit Planzeichnung, Begründungstext und Umweltbericht (Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf Umweltbelange, geplante Maßnahmen und Monitoringkonzept) öffentlich ausgelegt.

Dazu werden zeitlich parallel die betroffenen Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

 

Die öffentliche Auslegung wurde im Amtsblatt für das Amt Seelow-Land Nr. 11 vom 15.8.2022 bekannt gemacht. Sie erfolgt noch

 

bis zum 23.09.2022

 

im Bauamt des Amtes Seelow-Land, R 412, 3. OG*, Küstriner Straße 67, 15306 Seelow.

 

Die Unterlagen können während der Dienststunden zu folgenden Zeiten eingesehen werden:

 

Montag            08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 15:00 Uhr

Dienstag          08.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr

Mittwoch         08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 15:00 Uhr

Donnerstag      08:00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 15.00 Uhr

Freitag             08:00 - 12:00 Uhr

 

Während der Auslegungsfrist können von jedermann die Planunterlagen eingesehen und Stellungnahmen schriftlich per E-Mail, Fax und Post oder während der Dienststunden zur Niederschrift bei der Amtsverwaltung Seelow-Land, Küstriner Str. 67, 15306 Seelow vorgebracht werden.

 

Ergänzend werden gemäß § 4a Abs. 4 BauGB der Inhalt der Bekanntmachung sowie die Unterlagen zur öffentlichen Auslegung in das Internet eingestellt. Die Unterlagen können während der Auslegungsfrist unter planungsportal.brandenburg.de und https://www.amt-seelow-land.de/seite/405649/bauen-und-planen.html eingesehen werden.

 

Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht fristgemäß abgegeben worden sind, können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Solarpark Georgenthal“ und der parallelen 1. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben, sofern das Amt Seelow-Land deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitpläne nicht von Bedeutung ist. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Hinweise zum Datenschutz: Im Rahmen der förmlichen Beteiligung werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der rechtlichen Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO und § 5 Abs. 1 BbgDSG. Die Daten werden benötigt, um den Umfang Ihrer Betroffenheit oder Ihr sonstiges Interesse hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens beurteilen zu können. Die Daten werden darüber hinaus verwendet, um Sie über das Ergebnis der Prüfung und dessen Berücksichtigung zu informieren. Ein Informationsblatt liegt am Auslegungsort aus. Es besteht die Möglichkeit, eine Stellungnahme ohne die Angaben personenbezogener Daten abzugeben. In diesem Fall kann jedoch keine Mitteilung an Sie erfolgen.

* Aufzug vorhanden

 

 

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