Die Gemeindevertretung Lietzen fasste folgende Beschlüsse in ihrer Sitzung am 21.3.2023:
Beschluss: 4/125/2023
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lietzen beschließt in der Sitzung am 21.03.2023 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Anlagen der Gemeinde Lietzen für das Haushaltsjahr 2023.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 11
davon anwesend: 8
Ja-Stimme(n): 8
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss: 5/126/2023
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lietzen beschließt in ihrer Sitzung am 21.03.2023 über
die Bereitstellung einer Vollverpflegung in der Kindertagesstätte "Kleine Waschbären" Lietzen
ab den 01.04.2023.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 11
davon anwesend: 8
Ja-Stimme(n): 8
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss: 6/127/2023
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lietzen beschließt in ihrer Sitzung am 21.03.2023 folgendes:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan „Solarpark Lietzen- Am Kunkelsee“ sowie des Entwurfs der 1. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren zu diesem Bebauungsplan (i.d.F. vom 07.03.2023) vorgebrachten Anregungen der Öffentlichkeit sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 3 (2) Satz 4, 1. Halbsatz BauGB geprüft und gemäß § 1 (7) BauGB gegeneinander und untereinander abgewogen (siehe Anhang).
2. Die Verwaltung wird gemäß § 3 (2) Satz 4, 2. Halbsatz BauGB beauftragt, diejenigen, die fristgemäß Stellungnahmen abgegeben haben, das Abwägungsergebnis mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 11
davon anwesend: 8
Ja-Stimme(n): 8
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss: 7/128/2023
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lietzen beschließt in ihrer Sitzung am 21.03.2023 folgendes:
1. Auf Grundlage des § 10 (1) BauGB beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Lietzen den Bebauungsplan „Solarpark Lietzen- Am Kunkelsee“ (i.d.F. vom 07.03.2023) bestehend aus Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, als Satzung (gemäß Anhang zur Beschlussvorlage). Die Planzeichnung und die Begründung des Bebauungsplans einschließlich Umweltbericht und Eingriffs- Ausgleichplan sowie den zugehörigen Fachgutachten werden gebilligt (gemäß Anhang zur Beschlussvorlage).
2. Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan ist örtlich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit der Begründung einschließlich Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 (3) BauGB während der Dienstzeiten des Amtes Seelow-Land eingesehen und über den Inhalt Auskunft erlangt werden kann.
3. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lietzen beschließt weiterhin die 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Lietzen (i.d.F. vom 07.03.2023), die im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Lietzen- Am Kunkelsee“ erfolgte. Die Planzeichnung und die Begründung der 1. Änderung des Flächennutzungsplans einschließlich Umweltbericht werden gebilligt (gemäß Anhang zur Beschlussvorlage).
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die 1. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 6 (1) BauGB i.V.m. § 5 BauGB zur Genehmigung bei der höheren Verwaltungsbehörde einzureichen und im Anschluss den Flächennutzungsplan, in der Fassung, die er durch die Änderung erfahren hat, ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 11
davon anwesend: 8
Ja-Stimme(n): 8
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss: 8/129/2023
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lietzen beschließt in ihrer Sitzung am 21.03.2023 der Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage, Gemarkung Lietzen, Fl. 5, Flst. 95/2, 97 tlw., 98-106, 107 tlw., 109 tlw. zuzustimmen und ein Bauleitplanverfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes und zu Änderung des Flächennutzungsplanes einzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 11
davon anwesend: 8
Ja-Stimme(n): 0
Nein-Stimme(n): 8
Stimmenthaltung(en): 0