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Die Gemeindevertretung Falkenhagen (Mark) fasste folgende Beschlüsse in ihrer Sitzung am 21.3.2024:

Schweizerhaus, Foto: Matthias Lubisch (Bild vergrößern)
Bild zur Meldung: Schweizerhaus, Foto: Matthias Lubisch

Beschluss: 193/4/2024

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Falkenhagen (Mark) beschließt in ihrer Sitzung am 21.03.2024 die zweite Änderung (Anlage 1 – Entgelte für die Nutzungsobjekte) der Benutzungs- und Entgeltordnung für die öffentlichen Einrichtungen in der Gemeinde Falkenhagen (Mark)

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 9

davon anwesend:                   7

Ja-Stimme(n):                        6
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            1

 

Beschluss: 194/5/2024

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Falkenhagen (Mark) beschließt in der Sitzung am 21.03.2024 den geprüften und festgestellten Entwurf des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2019 gem. § 82 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 mit

 

einem ordentlichen Ergebnis von                                         -45.430,86 €

einem Saldo der liquiden Mittel von                                       20.250,57 €

und einer Bilanzsumme von                                              6.936.147,60 €.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 9

davon anwesend:                   7

Ja-Stimme(n):                        6
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            1

 

Beschluss: 195/6/2024

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Falkenhagen (Mark) beschließt in der Sitzung am 21.03.2024 gemäß § 28 (2) i.V.m. § 82 (4) BbgKverf der ehemaligen Amtsdirektorin Frau Roswitha Thiede für das Haushaltsjahr 2019 die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 9

davon anwesend:                   7

Ja-Stimme(n):                        6
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            1

 

Beschluss: 196/7/2024

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Falkenhagen (Mark) beschließt in der Sitzung am 21.03.2024 den geprüften und festgestellten Entwurf des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 gem. § 82 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 mit

 

einem ordentlichen Ergebnis von                                           31.828,12 €

einem Saldo der liquiden Mittel von                                        30.842,38 €

und einer Bilanzsumme von                                              6.999.788,83 €.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 9

davon anwesend:                   8

Ja-Stimme(n):                        7
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            1

 

Beschluss: 197/8/2024

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Falkenhagen (Mark) beschließt in der Sitzung am 21.03.2024 gemäß § 28 (2) i.V.m. § 82 (4) BbgKverf der ehemaligen Amtsdirektorin Frau Roswitha Thiede für das Haushaltsjahr 2020 die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 9

davon anwesend:                   8

Ja-Stimme(n):                        7
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            1

 

Beschluss: 198/9/2024

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Falkenhagen (Mark) beschließt in der Sitzung am 21.03.2024 den geprüften und festgestellten Entwurf des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2021 gem. § 82 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 mit

 

einem ordentlichen Ergebnis von                                         -31.016,26 €

einem Saldo der liquiden Mittel von                                       98.210,50 €

und einer Bilanzsumme von                                             7.129.992,35 €.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 9

davon anwesend:                   8

Ja-Stimme(n):                        7
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            1

 

Beschluss: 199/10/2024

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Falkenhagen (Mark) beschließt in der Sitzung am 21.03.2024 gemäß § 28 (2) i.V.m. § 82 (4) BbgKverf der ehemaligen Amtsdirektorin Frau Roswitha Thiede für das Haushaltsjahr 2021 die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 9

davon anwesend:                   8

Ja-Stimme(n):                        7
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            1

 

Beschluss: 200/11/2024

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Falkenhagen (M.) beschließt in ihrer Sitzung am 21.03.2024 dem Vorentwurf des Bebauungsplanes „FF-PV-Anlage Falkenhagen“ (Stand: 02.01.2024) und der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Falkenhagen (M.) (Stand: 02.01.2024) zuzustimmen.

 

Es ist eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 9

davon anwesend:                   8

Ja-Stimme(n):                        7
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            1

 

Beschluss: 201/12/2024

Die Gemeindevertretung Falkenhagen (Mark) beschließt auf Ihrer Sitzung am 21.03.2024 die Erlaubnis zum Befahren der in der Beschlussvorlage dargestellten Wege um den Mühlenteich an den Angelverein „Zum Kranich“ Falkenhagen (Mark) e.V. mit folgenden Nebenbestimmungen zu erteilen:

  • Befahrung erstmal auf 24 Monate genehmigen, danach erfolgt die jährliche Freigabe durch die Gemeinde

  • Pflege der Parkplätze erfolgt durch den Angelverein „Zum Kranich“ Falkenhagen (Mark) e.V.

  • Keine Haftung der Gemeinde bei Benutzung der Waldwege durch den Angelverein „Zum Kranich“ Falkenhagen (Mark) e.V.

  • Nur Mitglieder des Angelvereins „Zum Kranich“ Falkenhagen (Mark) e.V. ist das Befahren gestattet

  • Ausgabe von Erlaubnisscheinen durch die Verwaltung (Name und Kfz-Kennzeichen), Meldung von neuen Mitgliedern an die Verwaltung

  • Pflege der Wegeführung durch den Angelverein „Zum Kranich“ Falkenhagen (Mark) e.V.

  • Aufstellen von 2 Wetterschutzhütten durch Angelverein „Zum Kranich“ Falkenhagen (Mark) e.V.

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 9

davon anwesend:                   8

Ja-Stimme(n):                        8
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            0

 

Beschluss: 202/13/2024 (Teilbeschluss a)

Die Gemeindevertretung Falkenhagen (Mark) beschließt in ihrer Sitzung am 21.03.2024, 

Herrn Wolfgang Trohl, für sein langjähriges Engagement in der Gemeindevertretung und als ehemaliger Bürgermeister an dem am 13. September 2024 im Sachsendorfer Bürgerhaus stattfindenden Tag des Ehrenamtes auszuzeichnen. 

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 9

davon anwesend:                   8

Ja-Stimme(n):                        6
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            2

 

Beschluss: 202/13/2024 (Teilbeschluss b)

Die Gemeindevertretung Falkenhagen (Mark) beschließt in ihrer Sitzung am 21.03.2024, Frau Sabine Neumann, langjährige Leiterin der Seniorensportgruppe, an dem am 13. September 2024 im Sachsendorfer Bürgerhaus stattfindenden Tag des Ehrenamtes auszuzeichnen. 

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 9

davon anwesend:                   8

Ja-Stimme(n):                        7
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            1

 

Beschluss: 203/14/2024

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Falkenhagen (Mark) beschließt in ihrer Sitzung am 21.03.2024 den Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Gemeinde Falkenhagen (Mark) und dem Bewerber über die saisonale Nutzung der Minigolfanlage und des Tennisplatzes. 

 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 9

davon anwesend:                   8

Ja-Stimme(n):                        6
Nein-Stimme(n):                    0
Stimmenthaltung(en):            2