Die Gemeindevertretung Neuhardenberg fasste folgende Beschlüsse in ihrer Sitzung am 13.3.2024:

Beschluss 538/2024:

Die Gemeindevertretung bestellt in ihrer Sitzung am 13.03.2024 für die Dauer der Wahlperiode der Gemeindevertretung folgenden Schriftführer und Stellvertreter auf der Grundlage des §13 Abs.1 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg:

Schriftführer: Angelika Thur

Stellvertreter: Erik Mahler

Der Schriftführer erhält für die Protokollführung eine Entschädigung in Höhe von 40,00 € pro Sitzung. 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

Beschluss 546/2024:

Die Gemeindevertretung Neuhardenberg beruft auf ihrer Sitzung am 13.03.2024 folgende Person(en) zum sachkundigen Einwohner des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft, Bau, Verkehr und Sicherheit:

Jörg Gürgen

Uwe Böttcher

Robert Schrape

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

Beschluss 545/2024:

Die Gemeindevertretung Neuhardenberg beruft auf ihrer Sitzung am 13.03.2024 folgende Per-son(en) zum sachkundigen Einwohner des Ausschusses für Senioren, Jugend, Sport, Kultur und Soziales: 

Patrick Stephan

Marian Kästner

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

Beschluss 501/2023:

Die Gemeindevertretung Neuhardenberg beruft auf ihrer Sitzung am 13.03.2024 folgende Person(en) zum sachkundigen Einwohner des Ausschusses für Haushalt und Finanzen:

Manfred Scheiba

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

Beschluss 534/2024:

Die Gemeindevertretung Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 13.03.2024, folgende Mitbürger für ihr Engagement in der Gemeinde an dem am 13. September 2024 im Sachsendorfer Bürgerhaus stattfindenden Tag des Ehrenamtes auszuzeichnen: 

1. Verein Neuhardenberg 2000 e. V.:           Heiko Schlotte (Lebenswerk)

2. Verein Fortuna e. V.:                                 Michael Schlüter, Marian Kästner

3. Aktiv in Wulkow:                                        Manuela Schönber, Doren Arndt

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

Beschluss 535/2024:

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung vom 13.03.2024 den Neubau vom Gehweg Friedrich-Engels-Straße bis zur Grundschule am Windmühlenberg. 

Die Amtsverwaltung wird beauftragt eine entsprechend Förderung zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

Beschluss 537/2024:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 13.03.2024 die beiliegende Vierte Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Neuhardenberg über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren Vierte Straßenreinigungsgebührenänderungssatzung – Vierte StRGÄS) und bestätigt die Gebührenbedarfsrechnung für das Jahr 2024.

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

Beschluss 533/2024:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt in Ihrer Sitzung am 13.03.2024 der Vorhaben „Energetische Sanierung der Turnhalle in Neuhardenberg“ entsprechend der Kostenschätzung i. H. v. 700.000,00 €.

Der Beschluss 450/2023 wird entsprechend aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

Beschluss 540/2024:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt in Ihrer Sitzung am 13.03.2024 die außerplanmäßige Ausgabe von ungefähr 9.100 € für die Planung und 45.000 € für die Ausführung von Parkbuchten vor der Grundschule Neuhardenberg in der Friedrich-Engels-Straße.

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              11
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   2

Beschluss 543/2024:

Die Gemeindevertretung beschließt auf ihrer Sitzung am 13.03.2024 den Abschluss der Ablösevereinbarung mit dem Landesamt für Straßenwesen im Zuge des Radwegebaus in Altfriedland über die Übernahme der Pflege und Unterhaltung der Verkehrsinselinsel Ortseingang Neuhardenberg einschließlich der landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen nach Fertigstellung- und Entwicklungspflege, der Querungsinsel, Abzweig Altfriedland sowie die Unterhaltung und Wartung der 4 Beleuchtungspunkte je Verkehrsinsel. 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              12
Nein-Stimme(n):           1
Stimmenthaltung(en):   0

Beschluss 547/2024:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt in ihrer Sitzung am 13.03.2024 zum Bauvorhaben der E.DIS Netz GmbH Ersatzneubau „Trafostation „Altfriedland, Teichwirtschaft“ ihre Zustimmung unter Vorbehalt der Standortwahl, die in einer Vorortbegehung zu klären ist zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

Beschluss 551/2024:

Die Gemeinde Neuhardenberg beschließt in der Sitzung am 13.03.2024 die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Gusow-Platkow, der Gemeinde Märkische Höhe und der Gemeinde Neuhardenberg zum Umgang mit den Forderungen und Verbindlichkeiten wegen nicht gezahlter Amtsumlage für das IV. Quartal 2021.

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              11
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   2

Beschluss 555/2024:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 32/2019 vom 10.07.2019. 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              13
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

Beschluss 554/2024:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg beschließt in Ihrer Sitzung am 13.03.2024

die Vereinbarung mit dem Airport Development zur Sanierung der Oderbruchstraße abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   13

Ja-Stimme(n):              10
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   3

Beschluss 541/2024:

Die Gemeindevertretung beschließt auf ihrer Sitzung am 13.03.2024 den beantragten einmaligen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 500,00 € vom SV Fortuna Neuhardenberg e.V. für das Jahr 2023. Der Amtsdirektor wird beauftragt, den Zuschussbetrag in der benannten Höhe an den SV Fortuna 

Neuhardenberg e.V. zu erstatten. 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   11

Ja-Stimme(n):              9
Nein-Stimme(n):           1
Stimmenthaltung(en):   1

Beschluss 532/2024:

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung vom 13.03.2024 die außenplanmäßige Ausgabe von 25.250,00 € für die Planung der Außenanlage der Gewerbebaracke, Birkenweg 2 in Neuhardenberg und den Zuschlag für die Planerleistungen LP 1-8 dieser Außenanlage nach formeller, rechnerischer, fachlich inhaltlicher und wirtschaftlicher Prüfung entsprechend Angebotsauswertung an den Bieter Ingenieurbüro Altus GmbH aus Lebus mit einer Angebotssumme in Höhe von 25.249,84 € zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 15

davon anwesend:                   12

Ja-Stimme(n):              12
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0