Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land fasste folgenden Beschluss in seiner Sitzung am 29.4.2024:
Beschluss: 3/148/2024
Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt auf seiner Sitzung am 29.04.2024 den Abschluss der Zusatzvereinbarung mit dem Kinderring Neuhardenberg e.V. in der beigefügten Fassung als Zusatz zur Leistungsvereinbarung im Rahmen des Personalkostenförderprogramms für sozialpädagogische Fachkräfte in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit im Landkreis Märkisch-Oderland zwischen dem Landkreis Märkisch-Oderland, dem Kinderring Neuhardenberg e.V. und dem Amt Seelow-Land.
Mit der Beschlussfassung werden überplanmäßige Aufwendungen in der erforderlichen Höhe freigegeben (Anm.: 2024 überplanm. Ausgabe = 5.840,- Euro und 2025 in der Haushaltsplanung vorgesehen = 5.840,- Euro).
Der Amtsdirektor wird beauftragt, die entsprechende Zusatzvereinbarung zwischen dem Kinderring Neuhardenberg e.V. und dem Amt Seelow-Land zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 14
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 13
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss: 4/149/2024
Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt in der Sitzung am 29.04.2024 den Abschluss der Vereinbarung über die Verteilung und Zuweisungen finanzieller Mittel an das Amt Seelow-Land zur Liquiditätssicherung nach dem Hinzutreten der Gemeinden Gusow-Platkow und Neuhardenberg zum Amt Seelow-Land ab 01.01.2022.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 14
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 11
Nein-Stimme(n): 1
Stimmenthaltung(en): 1
Beschluss: 5/150/2024
Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt in der Sitzung am 29.04.2024 die Vergabe der Architektenleistung an das Architekturbüro Krüger und die Tragwerksplanung an das Ingenieurbüro Iwanetz für die Leistungsphasen 3 – 8.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 14
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 13
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss: 6/151/2024
Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt auf seiner Sitzung am 29.04.2024 in Umsetzung der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Auflösung des Amtes Neuhardenberg zum 31.12.2021 vom 13.07.2021:
1. Das Amt Seelow-Land stimmt dem Erwerb der Anteile der Gemeinden Gusow-Platkow und Märkische Höhe an dem Objekt, Flurstücke 130 und 159, Flur 2, Gemarkung Neuhardenberg, durch die Gemeinde Neuhardenberg vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretungen der Gemeinden Gusow-Platkow, Märkische Höhe und Neuhardenberg zu.
2. Das Amt Seelow-Land stimmt der Änderung des Grundbuches (der Grundbucheinträge) zu.
3. Die Gemeinde Neuhardenberg trägt die Kosten des Erwerbs.
4. Der Amtsdirektor wird mit der Umsetzung beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 14
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 13
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss: 7/152/2024
Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt in seiner Sitzung am 29.04.2024, den Kooperationsvertrag laut Beschluss 32/2023 mit der Gemeinde Letschin zur gemeinsamen Geodatenaufbereitung aufzuheben. Alle weiteren Inhalte des Beschlusses bleiben bestehen.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 14
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 13
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss: 8/153/2024
Der Amtsausschuss des Amtes Seelow-Land beschließt auf seiner Sitzung am 29.04.2024 die Stelle der Leitung des Fachbereiches III -Allgemeine Ordnung/Bürgerdienste- ab 01.08.2024 mit
Frau M. Albrecht
zu besetzen.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 14
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 12
Nein-Stimme(n): 1
Stimmenthaltung(en): 0
Beschluss: 9/154/2024
Der Amtsausschuss des Amts Seelow-Land beschließ in ihrer Sitzung am 29.04.2024 den Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Komturei Lietzen und dem Amt Seelow-Land über eine weitere Anmietung einer Halle auf dem Gelände des Bauhofs Lietzen, am Kahlischsee 4 ab dem 01.05.2024.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Stimmberechtigten: 14
davon anwesend: 13
Ja-Stimme(n): 13
Nein-Stimme(n): 0
Stimmenthaltung(en): 0