Die Gemeindevertretung Gusow-Platkow fasste folgende Beschlüsse in ihrer Sitzung am 16.5.2024:

Beschluss 286/2024:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gusow-Platkow beschließt in der Sitzung am 16.05.2024 den Abschluss der Vereinbarung über die Verteilung und Zuweisungen finanzieller Mittel an das Amt Seelow-Land zur Liquiditätssicherung nach dem Hinzutreten der Gemeinden Gusow-Platkow und Neuhardenberg zum Amt Seelow-Land ab 01.01.2022.

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 11

davon anwesend:                   8

Ja-Stimme(n):              8
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

Beschluss 279/2024:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gusow-Platkow beschließt in ihrer Sitzung am 16.05.2024, die Aufhebung des Beschlusses Nr. 214/2023 vom 02.03.2023 zur Aufstellung der 3. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Gusow-Platkow. 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 11

davon anwesend:                   8

Ja-Stimme(n):              8
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

Beschluss 280/2024:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gusow-Platkow beschließt in ihrer Sitzung am 16.05.2024, die Aufhebung des Beschlusses Nr. 212/2023 vom 02.03.2023 zur Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Gusow-Platkow. 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 11

davon anwesend:                   8

Ja-Stimme(n):              8
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

Beschluss 287/2024:

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 16.05.2024 i.Z.m. der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Auflösung des Amtes Neuhardenberg zum 31.12.2021 über die Entbehrlichkeit des bebauten kommunalen Grundstücks Flurstücke 130 und 159, Flur 2, Gemarkung Neuhardenberg 

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 11

davon anwesend:                   8

Ja-Stimme(n):              8
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

Beschluss 288/2024:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gusow-Platkow beschließt auf der Sitzung am 16.05.2024, die Anteile der Gemeinden Gusow-Platkow an dem Objekt, Flurstücke 130 und 159, Flur 2, Gemarkung Neuhardenberg, an die Gemeinde Neuhardenberg zu veräußern. 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich jeweils adäquater Beschlüsse des Amtsausschusses des Amtes Seelow-Land, der Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhardenberg und der Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Höhe.

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 11

davon anwesend:                   8

Ja-Stimme(n):              8
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

Beschluss 282/2024:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gusow-Platkow beschließt in ihrer Sitzung am 16.05.2024:

1. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Gusow-Platkow wird wie folgt geändert:

Der Änderungsbereich 1 umfasst je einen Teil der Flurstücke 350 und 351 der Flur 4, Gemarkung Gusow woraus ein eigenständiges Flurstück gebildet werden soll (Anlage 1) und der Änderungsbereich 2 umfasst je einen Teil der Flurstücke 367 und 145 der Flur 4, Gemarkung Gusow (Anlage 2)

Die Änderungen erfolgen im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Biogasaufbereitung" und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Karlshof Solarfeld". Die bisherigen Darstellungen als Flächen für die Landwirtschaft sollen in sonstiges Sondergebiet „Biogasaufbereitung mit CO2 Verflüssigung“ sowie in sonstiges Sondergebiet „Energiegewinnung auf der Basis solarer Strahlungsenergie“ geändert werden. 

Die Lage des Planungsraumes (Anlage 3) ergibt sich aus den in den Anlagen 1 und 2 beigefügten Kartenausschnitten.

2. Die gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit soll nach

den Bestimmungen des Baugesetzbuches durchgeführt werden. Es wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung geben.

3. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB soll durchgeführt werden.

4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch)

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 11

davon anwesend:                   8

Ja-Stimme(n):              8
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

Beschluss 283/2024:

Die Gemeindevertretung beschließt auf Ihrer Sitzung am 16.05.2024 die Anschaffung eines Kleintraktors für die Gemeindearbeiter Gusow-Platkow sowie die Vergabe der Lieferung an die Firma Mielke Landtechnik GmbH.

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 11

davon anwesend:                   8

Ja-Stimme(n):              8
Nein-Stimme(n):           0
Stimmenthaltung(en):   0

Beschluss 284/2024:

Die Gemeindevertretung beschließt auf Ihrer Sitzung am 16.05.2024 die Anschaffung eines Kleintransporters für die Gemeindearbeiter Gusow-Platkow sowie die Vergabe der Lieferung an die Firma Neitzel GmbH.

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 11

davon anwesend:                   8

Ja-Stimme(n):              0
Nein-Stimme(n):           8
Stimmenthaltung(en):   0

Beschluss 285/2024:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gusow-Platkow beschließt in ihrer Sitzung am 16.05.2024 den Abschluss des 3. Änderungsmietvertrages für Gewerberäume im Gemeindehaus 

Dorfstraße 18.

Abstimmungsergebnis:

Zahl der Stimmberechtigten: 11

davon anwesend:                   8

Ja-Stimme(n):              0
Nein-Stimme(n):           8
Stimmenthaltung(en):   0