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Kommunalwahlen 2024

Wahlbekanntmachung 

 

Wahlbekanntmachung der Wahlleiterin des Amtes Seelow-Land zu den am 9. Juni 2024 stattfindenden Wahlen

  • der Gemeindevertretung der Gemeinden Falkenhagen (Mark), Fichtenhöhe, Gusow-Platkow, Lietzen, Lindendorf, Neuhardenberg und Vierlinden

  • der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinden Falkenhagen (Mark), Fichtenhöhe, Gusow-Platkow, Lietzen, Lindendorf, Neuhardenberg und Vierlinden

  • des Ortsbeirats der Ortsteile Alt Mahlisch, Carzig, Niederjesar, Dolgelin, Altfriedland, Quappendorf, Wulkow, Alt Rosenthal, Diedersdorf, Friedersdorf, Görlsdorf, Marxdorf, Neuentempel und Worin

  • der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers der Ortsteile Libbenichen, Neu Mahlisch und Sachsendorf

Die Wahlbekanntmachung wurde veröffentlicht im Amtsblatt Seelow-Land vom 22.1.2024, Nr. 1:

 

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allgemeine Informationen für Bewerber zur Kommunalwahl 

 

Abgestimmt wird über die 14 Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte, die 409 Gemeindevertretungen sowie über die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher oder Ortsbeiräte. Es geht um eine Menge, Kommunalpolitik ist sehr vielfältig

Informationen für Bewerber um ein Mandat in kommunalen Gremien finden Sie auf der Internetpräsenz der Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg:

 

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Formulare für Bewerber zur Kommunalwahl 

 

Unter dem Link https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/kommunalwahlen/aufstellung-von-wahlvorschlaegen/ finden Sie die die Formulare zur Aufstellung von Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl. 

 

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Unterschriftenliste zur Unterstützung von Bewerbern zur Kommunalwahl 

 

Anlage 6

zu § 32 Absatz 4 Nummer 3 BbgKWahlV

 

Unterschriftenliste für die Wahl

(Zutreffendes bitte ankreuzen und die erforderlichen Angaben eintragen!)

r des Kreistages

r der Verbandsgemeindevertretung

r der Stadtverordnetenversammlung

r der Gemeindevertretung

r der Landrätin oder des Landrates

r der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters

r der Verbandsgemeindebürgermeisterin oder des Verbandsgemeindebürgermeisters

r der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder des hauptamtlichen Bürgermeisters

r der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters

r des Ortsbeirats

r der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers  

 

im/in _______________________________________________________________________________________

                                    (Name des Landkreises, der Stadt, der [Verbands-]Gemeinde oder des Ortsteils [= Wahlgebiet] eintragen)

 

im Wahlkreis _______________________________________________________________________________________

                      (Name oder Nummer des Wahlkreises eintragen, wenn sich die Unterschriftenliste auf einen wahlkreisbezogen Wahlvorschlag bezieht.)

 

am __________________________

     (Tag der Wahl eintragen)

 

Die nachstehenden unterzeichnenden Personen unterstützen den Wahlvorschlag der/des

 

 

Name des

Wahlvorschlags(trägers):

 

 

etwaige Kurzbezeichnung des

Wahlvorschlags(trägers):

 

 

 

 

 

 

 

bei der obigen Wahl.

 

 

Lfd.

Nr.

 

 

Vor- und Familienamen

 

 

Tag der

Geburt

 

Wohnort,

Straße, Hausnummer

 

Handschriftliche

Unterschrift *)

 

Tag der

Unterschrifts-

leistung

Bemerkungen

 

 

in Blockschrift

 

 

 

 

 

1.

 

 

 

 

 

 

 

 

2.

 

 

 

 

 

 

 

 

3.

 

 

 

 

 

 

 

 

usw.

 

 

 

 

 

 

 

  *)     Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer körperlichen Behinderung einer Hilfe bei der Unterschriftsleistung bedarf, hat das Recht, die Unter­schriftsleistung durch eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) vornehmen zu lassen. Hilfsperson kann auch eine Bedienstete oder ein Bediensteter der Wahlbehörde, die ehrenamtliche Bürgermeisterin oder der ehrenamtliche Bürgermeister, die Notarin oder der Notar sein. Die Unterschriftsleistung durch die Hilfsperson ist in der für Bemerkungen vorgesehenen Spalte zu vermerken.
 

Wichtige Hinweise!

 

1.   Der Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung darf erst nach Bestimmung der Bewerbenden durch eine Mitglieder-, Anhänger- oder Delegiertenversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterstützungsunterschriften sind ungültig.

 

2.   Wer auf dem oben bezeichneten Wahlvorschlag als bewerbende Person benannt worden ist und die schriftliche Zustimmung zur Aufnahme in dem Wahlvorschlag erklärt hat, darf den Wahlvorschlag nicht unterzeichnen. Entsprechende Unterstützungs­unterschriften sind ungültig.

 

3.   Jede wahlberechtigte Person darf jeweils nur einen Wahlvorschlag für die Wahl zum Kreistag, für die Wahl zur Verbandsgemeindevertretung, für die Wahl zur Stadtver­ordnetenversammlung oder Gemeindevertretung, für die Wahl der Landrätin oder des Landrates, für die Wahl der (Ober‑)Bürgermeisterin oder des (Ober-)Bürgermeisters, für die Wahl der Verbandsgemeindebürgermeisterin oder des Verbandsgemeindebürgermeisters, für die Wahl zum Ortsbeirat und für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers unterzeichnen. Hat eine Person für eine Wahlart mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so ist ihre Unterstützungsunterschrift auf sämtlichen Wahlvorschlägen derselben Wahlart ungültig.

 

4.   Wahlkreisbezogene Wahlvorschläge dürfen nur von den in dem betreffenden Wahlkreis wahlberechtigten Personen unterzeichnet werden. Hat eine Person einen wahlkreisbezogenen Wahlvorschlag unterzeichnet, der für einen Wahlkreis gilt, in dem sie nicht wahlberechtigt ist, so ist ihre Unterschriftsleistung ungültig. 

 

 

Abschlussvermerk der Wahlbehörde

Es wird bescheinigt, dass

 

r    diese Unterschriftenliste in der Zeit vom ____________  bis  ____________ bei der Wahlbehörde

zur Eintragung bereitgelegen hat,

 

-        die vorstehenden unterzeichnenden Personen, soweit nichts anderes in der Spalte „Bemerkungen“ vermerkt worden ist,

 

         r    in dem vorgenannten Wahlgebiet

 

 

r    in dem vorgenannten Wahlkreis

         (Entfällt bei wahlgebietsbezogenen Wahlvorschlägen!)

wahlberechtigt sind.

 

-        diese Unterschriftenliste ________ gültige Unterstützungsunterschriften enthält.        

                                                                                          (Anzahl)

 

_________________________, den ______________________

     (Ort)                                                                                                                                                                                                                                                                                                     (Datum)

 

 

Die Wahlbehörde

(Dienstsiegel)

 ___________________________________________________

                                                                                                                                                                                      (Handschriftliche Unterschrift)

 

 

Vermerk 

(Entfällt, wenn die Unterstützungsunterschriften bei der Wahlbehörde geleistet worden sind!)

r   der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters

r   der Notarin oder des Notars

r   der zur Beglaubigung ermächtigten Stelle

 

Es wird bescheinigt, dass die vorstehenden Unterstützungsunterschriften von mir anerkannt wurden.

Die unterzeichnenden Personen haben sich durch ein gültiges Personaldokument ausgewiesen.

Dies wird hiermit beglaubigt.

 

___________________________ , den ___________________

                       (Ort)                                              (Datum)

 

____________________________________________________________________________________

  (Name der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters, der Notarin oder des Notars oder                 

   die Bezeichnung der zur Beglaubigung ermächtigten Stelle)

 

 

___________________________________________________

                              (Handschriftliche Unterschrift)
 

Merkblatt zu Anlage 6

(zu § 32 Absatz 4 Nummer 3 BbgKWahlV)

Merkblatt zur Liste für Unterstützungsunterschriften

Informationen zum Datenschutz

Für die mit Ihrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten gilt:

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nach §§ 28a und 70 Absatz 5 und 6 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz sowie §§ 32 und 33 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 36, 37 und 70 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz und den §§ 32, 33, 37 und 38 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung.

 

Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.Ihre Unterstützungsunterschrift für den Wahlvorschlag der Partei, der politischen Vereinigung, der Wählergruppe, der Listenvereinigung oder die oder den Einzelbewerbenden ist jedoch nur mit diesen Angaben gültig.

 

Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten ist die Unterstützungsunterschriften sammelnde Partei, politische Vereinigung, Wählergruppe, Listenvereinigung oder die oder der Einzelbewerbende. Nach Einreichung der Unterstützungsunterschriften bei der für die Prüfung und Zulassung dieses Wahlvorschlages zuständigen Wahlleitung ist diese für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich. Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten bei der Erstellung der Wahlrechtsbescheinigung ist die Wahlbehörde der Gemeinde, in der Sie wahlberechtigt sind.

 

Empfänger der personenbezogenen Daten ist der Wahlausschuss (siehe Nummer 3 Satz 3). Im Falle von Beschwerden gegen die Nichtzulassung bzw. Zulassung von Wahlvorschlägen kann auch der Kreiswahlausschuss bzw. der Landeswahlausschuss der Empfänger der personenbezogenen Daten sein. Im Falle von Wahleinsprüchen können auch die neu gewählte Vertretung und die Gerichte Empfänger der personenbezogenen Daten sein.

 

Die Frist für die Speicherung der personenbezogenen Daten richtet sich nach § 90 Absatz 3 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung: Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht eine Wahlleiterin oder ein Wahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.

 

Nach Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von der verantwortlichen Stelle über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Auskunft verlangen.

 

Nach Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von der verantwortlichen Stelle die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dadurch wird Ihre Unterstützungsunterschrift nicht zurückgenommen.

 

Nach Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von der verantwortlichen Stelle die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind und die Speicherfrist abgelaufen ist, Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder die verantwortliche Stelle zur Löschung verpflichtet ist. Dadurch wird Ihre Unterstützungsunterschrift nicht zurückgenommen.

 

Nach Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von der verantwortlichen Stelle statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, soweit Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind oder Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Sie können die Einschränkung der Verarbeitung auch dann verlangen, wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre personenbezogenen Daten unrichtig sind. Durch einen Antrag auf Einschränkung der Verarbeitung wird Ihre Unterstützungsunterschrift nicht zurückgenommen.

 

Beschwerden können Sie an die oder den Landesbeauftragte(n) für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (Postanschrift: Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow, ) oder an die für den Datenschutz beauftragte Person der jeweils für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle (siehe Nummer 3) richten.

 

Sie können diese Informationen auch auf den Internetseiten der Landeswahlleitung unter https//:wahlen.brandenburg.de ansehen.

 

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Wahlhelfer für die Kommunalwahl und Europawahl gesucht

 

Das Amt Seelow-Land sucht für die Europawahl und die Kommunalwahlen am Sonntag, dem 9. Juni 2024 bzw. für die Stichwahl am 30. Juni 2024 im Landkreis Märkisch-Oderland Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.

 

Wichtige Informationen

Die Tätigkeit der Wahlhelfenden ist eine Grundvoraussetzung für die Durchführung von Wahlen. Gerade sie sorgen im Wahllokal für eine reibungslose und korrekte Abwicklung der Wahl. Nach der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr zählen sie die im Wahllokal abgegebenen Stimmen aus.


Informationen zu der Mitarbeit im Wahlvorstand

Der Wahlvorstand ist verantwortlich für die Durchführung der Wahlhandlung im Stimmbezirk. Im Amt Seelow-Land sind 24 Stimmbezirke gebildet.

Ein Wahlvorstand besteht aus 5 bis 9 Mitgliedern. Der Wahlvorstand setzt sich aus dem Wahlvorsteher, dem stellvertretenden Wahlvorsteher, dem Schriftführer, dem Stellvertreter und 2 bis 6 Mitgliedern zusammen. Während der Auszählung der Stimmergebnisse nach 18 Uhr müssen alle Wahlvorstandsmitglieder anwesend sein. Die Mindestzahl beträgt dann fünf Wahlvorstandsmitglieder. Rechtzeitig vor den Wahlen werden die Wahlvorsteher und Stellvertreter geschult.

 

Aufgaben der Wahlhelfer

  • Stimmzettelausgabe

  • Prüfung der Wahlberechtigung (Wahlbenachrichtigung und Personaldokument)

  • Einsammlung abgegebener Wahlscheine

  • Unterstützung der Wahlvorsteherin oder des Wahlvorstehers bei Auszählung der Stimmzettel und bei der Beaufsichtigung der Wahlkabinen

  • Beaufsichtigung der ordnungsgemäßen Stimmabgabe im Wahllokal

  • Bereitschafts- und Schnellmeldungen an die Wahlbehörde

  • Aufgabenfestlegung der einzelnen Wahlvorstandsmitglieder

  • Verpflichtung der Wahlvorstandsmitglieder zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit

 

Voraussetzungen

Wahlhelferin oder Wahlhelfer kann jeder werden, der wahlberechtigt ist. Wahlbewerbende sowie ihre Vertrauenspersonen dürfen nicht in einem Wahlvorstand arbeiten.

Die Tätigkeiten, wie z. B. die Überprüfung der Wahlberechtigung, die Feststellung der Stimmabgabe sowie am Abend die Auszählung der Stimmen, erfordern ein konzentriertes und korrektes Arbeiten.

 

Ablehnungsgründe

Die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jede wahlberechtigte Person verpflichtet (§ 92 Absatz 1 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz). Die Übernahme eines Wahlehrenamtes kann jedoch gemäß § 92 Absatz 5 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz von folgenden Personen abgelehnt werden:

 

  • Mitglieder des Europäischen Parlamentes, des Deutschen Bundestages, des Landtages, der Bundesregierung und der Landesregierung,

  • im öffentlichen Dienst Beschäftigte, die amtlich mit dem Vollzug der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beauftragt sind,

  • wahlberechtigte Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,

  • wahlberechtigte Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert,

  • wahlberechtigte Personen, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden Gründen oder wegen einer Krankheit oder wegen einer Behinderung nicht in der Lage sind, das Amt ordnungsgemäß zu führen

  • wahlberechtigte Personen, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten

 

Ansprechpartner im Amt Seelow-Land

 

Antje Glimm              03346-8049 22

Thomas Manig          03346-8049 52

 

E-Mail: